Krieg gegen die Ukraine: + Selenskyj bewertet Lage an der Front als schwierig +
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Lage an der Front als zunehmend schwierig bewertet. Kanzler Scholz zufolge verhindert das westliche Vorgehen bei Waffenlieferung an die Ukraine eine Eskalation. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
02:44 Uhr
Selenskyj räumt “schwierige Lage” an der Front ein
Die Lage an der Front in der Ukraine wird nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj “schwieriger”. “In den 346 Tagen dieses Krieges habe ich oft gesagt, dass die Lage an der Front schwierig ist und dass sie immer schwieriger wird”, sagte der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache. “Jetzt sind wir wieder an einem solchen Punkt. Einem Punkt, an dem die Besatzer zunehmend ihre Kräfte mobilisieren, um unsere Verteidigung zu durchbrechen”, fügte Selenskyj hinzu. Die Lage in “Bachmut, Wuhledar, Lyman und anderen Regionen” sei schwierig. Laut der Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar konnte die Ukraine einen Angriff auf Bachmut erfolgreich abwehren: “In dieser Woche haben die russischen Besatzungstruppen alle Anstrengungen unternommen, um unsere Verteidigung zu durchbrechen und Bachmut einzukesseln.” Aber dank der “Widerstandsfähigkeit unserer Soldaten” sei ihnen dies nicht gelungen, fügte sie hinzu.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
02:44 Uhr
Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten
Ölprodukte aus Russland dürfen von heute an nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im vergangenen Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Ölprodukte-Embargo eine lange Übergangsfrist vor. Der Import von russischem Rohöl in die EU ist bereits seit dem vergangenen Dezember weitgehend verboten. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien.
02:44 Uhr
Scholz: Gemeinsames Vorgehen verhindert Eskalation
Bundeskanzler Olaf Scholz ist Befürchtungen entgegengetreten, Deutschland könnte mit der Lieferung von Kampfpanzern in den Krieg Russlands gegen die Ukraine hineingezogen werden. Er sagte der “Bild am Sonntag”: “Jede Waffenlieferung haben wir sorgfältig abgewogen, eng mit unseren Verbündeten koordiniert, allen voran mit Amerika. Dieses gemeinsame Vorgehen verhindert eine Eskalation des Krieges.” In Telefonaten mache er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin “sehr deutlich”, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg habe. Putin habe dabei weder ihm – Scholz – noch Deutschland gedroht.
Die Bundesregierung hatte der Ukraine “Leopard-2”-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt. Auch andere Länder wie die USA hatten angekündigt, Kampfpanzer an Kiew zu liefern. Scholz war wegen des Zögerns in der Kampfpanzer-Frage stark in Kritik geraten. Putin hatte Deutschland vorgeworfen, sich in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen. “Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer ‘Leopard’ bedroht”, sagte er. Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft. Anders als von Putin dargestellt gab es damals aber keine “Leopard”-Panzer.
Befragt zu Putins Äußerungen sagte Scholz: “Seine Worte stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Dieser Krieg ist aber durch nichts zu rechtfertigen. Russland führt einen erbarmungslosen Krieg gegen die Ukraine.” Auf die Frage, ob es eine Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe, dass die Waffen aus dem Westen nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt würden und Russland damit nicht auf seinem Gebiet angegriffen werde, sagte Scholz: “Darüber besteht Konsens.”