Krieg gegen die Ukraine: + Portugal will “Leopard 2”-Panzer liefern +

13:15 Uhr

Die ukrainische Hafenstadt Odessa ist nach einer größeren Havarie im Leitungsnetz seit dem Samstagmorgen ohne Strom. “An einem der Hochspannungsumspannwerke, über die die Stadt Odessa mit Strom versorgt wird, ist heute Morgen ein Transformator ausgefallen, der nach einer Beschädigung durch russische Angriffe repariert wurde”, teilte der Energieversorger Ukrenerho in seinem Telegram-Kanal mit.

Den Angaben von Ukrenergo zufolge ist die Lage im Umland besser, in den meisten Landkreisen sei die Stromversorgung gesichert. Die Region Odessa ist eine der am stärksten von den russischen Raketenangriffen betroffenen Gebiete.

13:04 Uhr

Die Lieferung moderner Waffen aus den USA an die Ukraine lösen nach Darstellung des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew nur weitere Vergeltungsschläge des russischen Militärs aus. Das gelte bis hin zur Nukleardoktrin, sagte Medwedew der Journalistin Nadana Fridrichson, die die Zitate auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte. “Die gesamte Ukraine, die unter Kiews Herrschaft bleibt, wird brennen”, erklärte Medwedew demnach in dem schriftlich geführten Interview.

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Freitag mitgeteilt, eine neue Rakete, die die Reichweite der ukrainischen Streitkräfte verdoppeln würde, sei in einem über zwei Milliarden Dollar schweren Paket an Militärhilfe enthalten. Putin hat wie auch Medwedew mehrmals mit Atomwaffen gedroht und erklärt, Russland werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sein Territorium und seine Bevölkerung zu schützen. Das bezieht Atomwaffen mit ein.

12:04 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Aufhebung der Visa-Erleichterungen für Russen in der EU für falsch. Es sei ein großer Fehler, denjenigen Menschen aus Russland, die nicht zum Wehrdienst oder in den Krieg wollten, den Weg in die Europäische Union abzuschneiden, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit Radio Lausitz.

Es gebe viele Menschen, die in Deutschland einen Beruf erlernen oder studieren wollten. Dass ihnen das erschwert werde, sähen aus Russland geflüchtete Menschen als großen Fehler an. Kretschmer sprach sich auch zum wiederholten Male für die Sicherung der beschädigten Ostseepipeline Nordstream 1 aus.

Die EU hatte voriges Jahr ein Visaerleichterungsabkommen mit Russland ausgesetzt. Das war eine weitere Strafmaßnahme der EU als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

11:17 Uhr

Dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa zufolge ist auch sein Land bereit, Kampfpanzer des Typs “Leopard 2” in die Ukraine zu schicken. Allerdings ließ er offen, um wie viele Panzer es sich handeln könnte. Derzeit stehe seine Regierung in Gesprächen mit Deutschland über die Lieferung von Ersatzteilen, die für die Reparatur nicht einsatzfähiger Panzer nötig seien.

09:50 Uhr

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich im Gespräch mit der “Welt am Sonntag” dafür ausgesprochen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf internationaler Ebene aufzuarbeiten – “ob durch den Internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal”. Ziel müsse sein, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, “welche die politische Entscheidung getroffen haben, einen Krieg zu beginnen, und Personen, die diese Entscheidung auf höchster militärischer Ebene umsetzen”.

Zuletzt hatte sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für die Einrichtung eines Ukraine-Sondertribunals ausgesprochen. Ihr Vorschlag stieß jedoch teilweise auf heftige Kritik.

09:45 Uhr

Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau den zahlenmäßig größten Gefangenenaustausch seit Jahresbeginn vollzogen. “Im Laufe eines schwierigen Verhandlungsprozesses wurden 63 russische Soldaten vom Territorium zurückgeholt, welches das Kiewer Regime kontrolliert”, teilte das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Den Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurden die befreiten Soldaten medizinisch und psychologisch versorgt.

Die Ukraine bestätigte später den Austausch und die Rückkehr von 116 Gefangenen. Freigelassen wurden demnach 114 Soldaten und Unteroffiziere plus zwei Offiziere. Die meisten davon hätten bei den Streitkräften gedient, andere bei der Nationalgarde, der Polizei und dem Grenzschutz. Sogar ein Mitarbeiter des Zivilschutzes soll bei dem Austausch freigekommen sein. Laut der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, waren die Ukrainer in Mariupol, in Cherson und in Bachmut in Gefangenschaft geraten.

08:40 Uhr

In der russischen Grenzregion Belgorod soll eine Fabrik Ziel eines ukrainischen Angriffs gewesen sein. Dadurch sei in dem Gebäude ein Großbrand ausgebrochen. Es habe aber keine Todesopfer oder Verletzte gegeben.

Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte auf Telegram mit, dass wegen des Beschusses die Alarmstufe wegen erhöhter Terrorgefahr in der Region auf unbestimmte Zeit verlängert worden sei. Bisher konnten Gouverneure Terroralarm nur für maximal 15 Tage verhängen. Anfang der Woche hatte ihnen Russlands Präsident Wladimir Putin aber per Dekret erlaubt, einen Terroralarm auch ohne zeitliche Einschränkung zu verhängen.

08:46 Uhr

Die USA haben in einer ersten Überweisung Geld an die Ukraine geschickt, welches aus dem beschlagnahmten Vermögen eines russischen Oligarchen stammt. Das teilte US-Justizminister Merrick Garland dem Sender CNN mit. Demnach sei die Summe von 5,4 Millionen Dollar – umgerechnet rund 4,7 Millionen Euro – an die Ukraine gegangen. Sie stamme aus dem Vermögen des russischen Milliardärs Konstantin Malofejew.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin kündigte an, das Geld solle in den Wiederaufbau der Ukraine fließen. Es sei eine “Pflicht, dafür zu sorgen, dass das ukrainische Volk eine Entschädigung für den gesamten, enormen Schaden erhält”.

06:20 Uhr

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich im Gespräch mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger” optimistisch gezeigt, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden könne. “Die Botschaft dieses Tages ist eindeutig: Die Ukraine wird EU-Mitglied werden”, sagte er mit Blick auf den gestrigen EU-Gipfel in Kiew. Die Ukraine werde “alles dafür tun, den Beitrittsprozess so schnell wie möglich abzuschließen”.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach dem Gipfel in einer Videobotschaft betont, die EU-Kommission habe in Aussicht gestellt, dass Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft noch in diesem Jahr aufgenommen werden könnten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte zuvor jedoch betont, dass es noch einiges zu tun gebe, damit die Ukraine in die EU aufgenommen werden könne. Einen Zeitplan für den Beitrittsprozess ließ sie offen.

05:44 Uhr

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Angaben über Differenzen mit Außenministerin Annalena Baerbock zur Einrichtung eines Ukraine-Sondertribunals zur Verurteilung russischer Kriegsverbrecher zurückgewiesen. Er habe sich “früh” für ein sogenanntes hybrides Tribunal ausgesprochen, sagte Buschmann dem “Tagesspiegel”. Dies ist ein international besetztes Gericht, das ukrainisches Strafrecht anwendet. “Das ist die Option, die auch die Außenministerin favorisiert”, sagte Buschmann. Alle Kriegsverbrecher müssten für ihre Taten belangt werden. “Der Internationale Strafgerichtshof kann Staatsangehörige von Nicht-Vertragsstaaten nicht wegen des Verbrechens der Aggression verfolgen. Deswegen braucht es eine Alternative”, so Buschmann weiter.

Baerbock hatte das neuartige Tribunal Mitte Januar bei einem Besuch im niederländischen Den Haag vorgeschlagen. Bei einem Ende Januar stattfindenden Treffen der EU-Justizminister stieß der Vorschlag jedoch weitgehend auf Ablehnung.

05:31 Uhr